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Wappen FFW Bellheim

Freiwillige Feuerwehr Bellheim

Notruf 112

Satzung

Satzung des Fördervereines St. Florian Bellheim

Satzung

vom 01. September 1995

 Satzungsänderung 13.03.2013

§01 Name, Sitz, Rechtsform

(1)   Der Verein trägt den Namen „Förderverein St. Florian Bellheim“

(2)   Er hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereines

(3)   Der Sitz des Vereins ist Bellheim

 

§02 Zweck des Vereins

(1)   Der Verein hat die Aufgabe den Feuerwehrgedanken nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe         und  den Katastrophenschutz vom 02.11.1981 zu fördern. Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht:

a)      Durch ideelle und materielle Unterstützung des Feuerwehrwesens in der Gemeinde.

b)      Durch die Betreuung der Jugendfeuerwehr.

c)      Durch die Beratung der Aufgabenträger in Fragen des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes.

(2)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3)   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5)   Bei Bedarf  können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung.

(6)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7)   Der Verein ist politisch und religiös neutral.

 

§03 Mitglieder des Vereins

Dem Verein können angehören:

(1)   Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr

(2)   Ehrenmitglieder

(3)   Fördernde Mitglieder

(4)   Mitglieder der Jugendfeuerwehr Bellheim

 

 

 

 

§04 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2)   Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.

 

 

 

 

(3)   Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.

 

§05 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

(2)   Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluß aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

(3)   Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(4)   In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.

(5)   Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.

 

§06 Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht.

(1)   Durch jährliche Mitgliederbeiträge, deren Höhe vor der Mitgliederversammlung festzusetzen ist.

(2)   Durch freiwillige Zuwendungen.

(3)   Durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

 

§07 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

(1)   Die Mitgliederversammlung

(2)   Der Vorstand

 

 

§08 Mitgliederversammlung

(1)   Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

(2)   Die Mitgliederversammlung wird von dem Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer 14 tägigen Frist einzuberufen. Die Einberufung erfolgt im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim.

(3)   Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

(4)   Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmungsberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

 

 

 

§09 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

(1)   Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.

(2)   Die Wahl der Mitglieder des Vereinsvorstandes.

(3)   Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

(4)   Die Genehmigung der Jahresrechnung.

(5)   Die Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsprüfers.

(6)   Die Wahl der Kassenprüfer, die alle 2 Jahre zu wählen sind.

(7)   Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

(8)   Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft.

(9)   Entscheidung über die Beschwerden von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein.

(10)Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

 

§10 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

(1)   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen wurde.

(2)   Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit bestimmen, geheim abzustimmen.

(3)   Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

(4)   Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

 

§11 Vereinsvorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus:

a)      Dem Wehrführer/Wehrleiter als Vorsitzenden

b)      Dem stellv. Wehrführer als stellv. Vorsitzenden

c)      Dem Kassenwart (muss in der Feuerwehr aktiv sein).

d)     Dem Schriftführer und Pressewart (muss in der Feuerwehr aktiv sein).

e)      Drei Beisitzern von denen mindestens eine Person der aktiven Wehr angehört.

(2)   Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der Vorsitzende, der stellv. Vorsitzende und der Rechnungsprüfer. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird geregelt, dass der Stellvertreter und er Rechnungsprüfer nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden zur Vertretung befugt ist.

(3)   Der Vereinsvorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er hat die erforderlichen

(4)   Beschlüsse herbeizuführen und die Mitglieder angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(5)   Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 

 

 

(6)   Der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu der Mitgliederversammlung ein und leitet die Versammlung. Er beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Über die in der Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse und die wesentlichen erörterten Angelegenheiten ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(7)   Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

 

§12 Rechnungswesen

(1)   Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

(2)   Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende, oder im Verhinderungsfalle ein Stellvertreter, schriftlich eine  Auszahlungsanordnung erteilt hat.

(3)   Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

(4)   Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber dem Kassenprüfer Rechnung. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5)   Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Jahreshauptversammlung Bericht.

 

 

 

 

§13 Auflösung

(1)   Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.

(2)   Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.

(3)   Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an den Träger der Feuerwehr Bellheim, der es unmittelbar und ausschließlich für die Zwecke des Feuerwehrwesens zu verwenden hat.

 

§14 Inkrafttreten

Die ursprüngliche Satzung tritt am 1. September 1995 in Kraft.

Die geänderte Satzung tritt am 15.03.2012 in Kraft.

 

Unterschriften des Vorstandes:

Vorstand:                             Kurt Ballmann

Stellv. Vorstand:                 Matthias Fischer

Genereller Beisitzer:           Marco Foye

Kassenwart:                         Carsten Ruck 1.Vorstand, Thomas Doser Stellvertreter

Schriftführerin:                    Annette Fischer

  1. Beisitzer           Roland Gabriel
  2. Beisitzer           Lothar Groth